Die Bundesländer als Energiewende-Akteure im medialen Fokus

Nach der langen Regierungsbildung haben viele energiewirtschaftliche Stakeholder im Anschluss an die Finalisierung des Koalitionsvertrages auf rasche Umsetzungen der beschlossenen Maßnahmen und damit auf klare Weichenstellungen hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des Energiewende-Prozesses gehofft. Nachdem die anfängliche 100-Tages-Frist aber Ende Juni abgelaufen ist, sind bislang noch keine entscheidenden energiepolitischen Maßnahmen zu erkennen. Zwar wurde die Kohlekommission eingesetzt, deren Arbeit beginnt aber erst. Von Sonderausschreibungen, einer klimagerechten Reform des Steuer- und Abgabensystems oder sonstigen Maßnahmen, um die Lücke zum Klimaschutzziel 2020 wie versprochen zu verkleinern, ist indes noch nichts zu sehen.

Durch die fehlende Dynamik auf Bundesebene haben viele Medien die Entwicklung auf anderen Ebenen in den Blick genommen. Gerade die Bundesländer, die ja auch entscheidende Akteure in der Kohlekommission sind, wurden stärker beleuchtet. So porträtiert etwa Klaus Stratmann im Handelsblatt anlässlich des Erscheinens des Statusreportes Föderal Erneuerbar der Agentur für Erneuerbare Energien die unterschiedlichen Wege und Erfolge bei der Energiewende. Er greift dabei u.a. auf die Ende 2017 erschienene Bundesländervergleichsstudie zum Ausbau Erneuerbarer Energien zurück und behandelt auch Fortschritte bei der Koordinierung der Energiewende-Politiken, etwa am Beispiel des erstmaligen Treffens der meisten Länder-Energieministerinnen und -minister Ende Juni. Gleichzeitig zeigt er am Beispiel der 10 H-Regelung in Bayern auch auf, dass die Länderkompetenzen bei der Energiewende auch ein Verzögerungspotenzial haben.

Dass die Bundesländer selbst auch eine aktivere Rolle einnehmen wollen, zeigt sich nicht nur an der Einberufung der Fachministerkonferenz zum Thema Energie. So lässt sich etwa Ramona Pop, Energiesenatorin aus Berlin, in der Berliner Morgenpost zitieren, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz zu langsam vorankomme und es deswegen verstärkt auf die Länder und Städte ankomme. Eine konkrete Initiative starteten etwa alle zuständigen grünen Landesministerinnen und Landesminister zum Thema CO2-Preis: In einem im Portal energiezukunft zitierten offenen Brief fordern die Länderverantwortlichen ihren Bundeskollegen Peter Altmaier auf, CO2-Emissionen mit einem höheren Mindestpreis zu belegen. Damit greifen Sie auch eine Forderung der parteiübergreifenden Umweltministerkonferenz von Anfang Juni auf.

Der offene Brief war zwar „nur“ von den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Grünen initiiert, Absender sind damit aber dennoch mehr als die Hälfte der Bundesländer. Dass die Länder sich aber auch in noch größerem Kreis und damit partei- und regierungsübergreifend aktiv für die Energiewende einsetzen, zeigt ein Bundesratsbeschluss, über den Spiegel Online berichtet: Demnach fordern die Länder gemeinsam vom Bund, einen Kohleausstiegsfond einzurichten. Die Folgekosten des absehbaren Endes der Braunkohleverstromung sollen so erstens überhaupt einmal transparent gemacht und zweitens besser aufgefangen werden – Fehler aus dem Atomausstieg sollen sich so nicht wiederholen.

Trotz vermehrten gemeinsamen Handelns haben die verschiedenen Länder aber auch durchaus unterschiedliche Schwerpunkte und Strategien bei der Umsetzung der Energiewende. Wie die jeweiligen energiepolitischen Perspektiven sind, haben alle Länderministerinnen und -minister in Interviews für den eingangs erwähnten Statusreport Föderal Erneuerbar deutlich gemacht. Alle 16 Gespräche sind nun auch bei den Klimareportern, welche diese Interviews im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien geführt haben, online zugänglich. Trotz vieler Differenzen machen die Texte deutlich, dass alle Landesregierungen ein gemeinsames Interesse am Vorankommen bei der Energiewende haben.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.