Kohle raus, Erneuerbare rein?

Noch vor dem 1. Februar konnte sich die Kommission auf den Ausstieg aus der Kohle einigen. Das Gespräch im Kanzleramt und die damit verbundenen Zusagen für die betroffenen Bundesländer haben Wirkung gezeigt. Nun muss es um den genauen Fahrplan gehen und um die Umgestaltung unseres Energiesystems. Die notwendigen Bausteine sind vorhanden.

„Ich bin nicht glücklich über das Ambitionsniveau, aber zufrieden mit dem Erreichten. Es ist ein Kompromiss, in dem alle berechtigten Sorgen ihren Niederschlag gefunden haben. Das macht ihn historisch“, sagt Prof. Dr. Barbara Praetorius kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse in einem Interview der Süddeutschen. Sie war Teil des vierköpfigen Vorsitzes der Kohlekommission und ist seit Frühjahr 2018 Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Energieökonomie und -politik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW). Neben ihr waren auch Matthias Platzeck (SPD), Ronald Pofalla (CDU, Vorstand der Deutschen Bahn AG) und Stanislaw Tillich (CDU, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident) als Vorsitzende der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt worden. Am 26. Juni 2018 hatte die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Sechs Schwerpunkte wurden damals gesetzt und sollten ursprünglich noch vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz im Dezember 2018 erarbeitet werden.

Mit etwas Verspätung konnte die Kohlekommission nun aber am 25. Januar morgens tatsächlich eine Empfehlung aussprechen:

Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz genommen werden. 2032 soll jedoch geprüft werden, ob es nicht im Einvernehmen mit den Betreibern auch schneller geht. Denn 2038 als Zeitpunkt für die letzte Abschaltung ist für das Erreichen der Klimaschutzziele zu spät. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müsste bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, wie die aktuelle Studie des Forschungsinstituts Climate Analytics jüngst zeigte.

Die installierte derzeitige Nettoleistung der aktiven deutschen Kohlekraftwerke liegt bei 42,6 Gigawatt. Bereits bis 2022 sollen Stein- und Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens 12,5 Gigawatt vom Markt genommen werden. Darin sind auch jene Kraftwerke enthalten, die aufgrund ihres hohen Alters ohnehin abgeschaltet werden sollten. Der Preis für den Kompromiss: Bis 2040 werden mindestens 40 Milliarden Euro in die betroffenen Braunkohlegebiete (NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt) fließen, um die Folgen des Ausstiegs abzumildern. Zusätzlich dazu ist für den notwendigen Strukturwandel die Erarbeitung eines Maßnahmengesetzes vorgesehen. Für die Betreiber selbst soll es im Zuge der Abwicklungen Entschädigungen geben. Ein Zuschuss zu den Netzentgelten wird den befürchteten Anstieg der Strompreise abfedern und den im vergangenen Jahr stark in den Fokus geratenen Hambacher Forst will die Kommission erhalten.

Darüber hinaus finden sich in dem 126 Seiten langen Beschluss-Dokument mit seinem zusätzlichen 210-seitigen Anhang auch Ausführungen zur Ausweitung und Förderung der Erneuerbaren Energien in den betroffenen Regionen:

„Mit der Energiewende hat sich Deutschland bereits erfolgreich auf den Weg gemacht, den Wandel des Energiesektors zu gestalten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist weit vorangeschritten. Werden die Weichen richtig gestellt, entsteht Raum für Innovationen und zukunftsfeste Industrien. Der Klimaschutz bietet die Möglichkeit, den Wandel erfolgreich zu gestalten und ist zugleich Treiber für neue Geschäftsfelder und die Weiterentwicklung bestehender Industrien.“

Die Empfehlungen der Kohlekommission sind ein Kompromiss, der auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September nicht leicht zu erzielen war. Zu groß ist die Angst vor einem Erstarken der AfD in den neuen Bundesländern. Dabei kann der Kohleausstieg für die betroffenen Länder ein unglaubliches Zugpferd sein. Dies zeigt die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. Mit der sogenannten High-Tech-Offensive legte die bayerische Landesregierung die Weichen für ein neues, mittlerweile sehr erfolgreiches wirtschaftliches Standbein im Freistaat. Umgerechnet 2,9 Milliarden Euro investierte die Landesregierung zunächst 1994 in die Offensive Zukunft Bayern, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Ein innovationsfreundliches Umfeld für Unternehmen sollte geschaffen werden. Finanzielle Mittel flossen im Rahmen dessen in die Bildung und Forschung, in die Verbesserung von Transportwegen, in den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur, Umweltschutz, Erneuerbare Energien und unter anderem auch in die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Fünf Jahre später kam die High-Tech-Offensive, die sich nun auf fünf Technologien konzentrierte: Mechatronik, Informations- und Kommunikationstechnologie, neue Materialien, Umwelttechnik und Life-Sciences.

Bayern führte damit 1999 als erstes Bundesland ein Cluster ein und profitiert noch heute davon. Mittlerweile ist Bayern einer der führenden High-Tech-Standorte in Europa. Das spürt man in der Landeshauptstadt München mit seinem Luft- und Raumfahrtzentrum, aber auch in den ländlichen Regionen wie Wildpoldsried im Allgäu, in denen viele Forschungsprojekte, vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien, entstanden sind und sich viele innovative Unternehmen angesiedelt haben.

Eine ähnliche Chance bietet sich nun den Kohle-Bundesländern. Mit dem richtigen Cluster und Mut können mit den Erneuerbaren Energien neue Wirtschaftsstandorte aufgebaut, zigtausende Arbeitsplätze und ganz neue Wirtschaftszweige geschaffen werden. Umschulungen und Weiterbildungen werden zusammen mit den Erfahrungen für die Mitarbeiter der Kohleindustrie eine sehr gute Grundlage bilden, um eine Anstellung im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Gleichzeitig könnten die durch den Ausstieg aus der Kohlekraft nun ungenutzten Flächen auf Abraumhalden und Abbauflächen sehr gut für die Installation von Windenergieanlagen, Photovoltaikkraftwerken etc. nutzbar gemacht werden. Die Konzerne Vattenfall und Baywa haben bereits in Erwägung gezogen, Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf den Flächen der Braunkohletagebaue zu bauen.

In Brandenburg, Sachsen und NRW muss in Sachen Erneuerbare Energien zudem nicht erst der Startschuss fallen. Vielmehr geht es um eine intensivere Förderung dieser. Bereits 2016 waren hier in den Erneuerbare-Energien-Branchen auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette - Anlagenbauer, Planer, Betreiber und andere Dienstleister in Brandenburg rund 19.000, in Sachsen 15.000 und in NRW 46.000 Menschen beschäftigt, mehr als im Bergbau und in Kohlekraftwerken. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Warnungen des Weltklimarates haben den Zug ins Rollen gebracht, die Kohleländer müssen nur noch die Schienen warten, ausbauen und aufspringen. Beispiele für eine erfolgreiche Umnutzung mit Anlagen zur Produktion von Erneuerbarer Energie gibt es ja bereits.

In Brandenburg hat man bereits über die Umrüstung von Kohlekraftwerken zu emissionsfreien Wärmespeicherkraftwerken nachgedacht. Der vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Universität Stuttgart geplante gemeinsame Bau der Forschungsanlage NADINE (Nationaler Demonstrator für Isentrope Energiespeicher) könnte diesbezüglich wichtige Vorarbeit leisten. „Mithilfe von NADINE soll beispielsweise der Einsatz von Flüssigmetallen erforscht werden, die neuartige thermische Speicher ermöglichen“, so das KIT. „Effiziente Speicher können eine zuverlässige Energieversorgung bei einem immer größer werdenden Anteil erneuerbarer Energien sichern“, erläutert Professorin Pascale Ehrenfreund, Vorstandsvorsitzende des DLR. Überdies könnten große Wärmespeicher dazu beitragen, die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken durch Umbau zu Wärmespeicherkraftwerken weltweit zu reduzieren.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

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