"Deutschland sollte die Mittel für internationale Klimafinanzierung im Bundeshaushalt auf 10 Milliarden Euro pro Jahr bis 2025 erhöhen"

Frau Schwarz, seit vielen Jahren beschäftigen Sie sich im Rahmen Ihrer Arbeit bei Germanwatch e.V. unter anderem mit internationaler Klima- und Energiepolitik, dem Ausbau Erneuerbarer Energien in Indien sowie der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Außerdem sind Sie Sprecherin der Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung des „Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen“ (VENRO) – das klingt nach einem Leben im Namen des Klimas und der Klimagerechtigkeit. Woher kommt diese Entschlossenheit?

Als ich Physische Geographie studierte, lernte ich, wie leicht das Klima durch den menschlichen Einfluss – wie etwa durch das Verbrennen von fossilen Energieträgern - aus seinem Gleichgewicht gehoben werden kann. Diejenigen, die unter der Klimakrise zuerst und am meisten leiden, sind – wie man bereits heute sieht – diejenigen Menschen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Mich aus meiner privilegierten Situation in Deutschland heraus aus der Verantwortung zu stehlen, ist für mich keine Option.

Klimagerechtigkeit ist ein Schlüsselbegriff, wenn es um Armut, Krisen und Flüchtlinge auf der einen Seite und gleichzeitig um Profit, Arbeitsplätze und „Verzicht“ auf der anderen Seite geht. Kann es Klimagerechtigkeit wirklich geben?

Auch wenn absolute globale Klimagerechtigkeit utopisch erscheinen mag, ist eine Annäherung daran meiner Meinung nach unverzichtbar - so wie beim Klimaschutz jedes Zehntel Grad verringerter Temperaturanstieg zählt.

Bleiben wir beim Beispiel Klimaschutz: Dabei müssen soziale Themen wie Gerechtigkeit auch mitgedacht werden. Wie die Debatten um eine gerechte Energiewende zeigen, können die technologischen Lösungen – wie der Ausbau Erneuerbarer Energien – alleine keine zufriedenstellenden Resultate liefern. Es geht dabei immer auch um Themen wie Jobsicherheit der Einzelnen und Zukunftsperspektiven für ganze Regionen.

Die Bundesregierung beschreibt in ihrer nationalen Wasserstoffstrategie, dass vor allem Importe den Großteil des Bedarfs zukünftig decken sollen. Wo liegen hier Ihrer Meinung die Chancen und Risiken für den Globalen Süden als Rohstofflieferant?

Ein Risiko existiert, wenn Länder des Globalen Südens lediglich als Rohstofflieferant betrachtet werden. Es geht vielmehr darum, grüne Wasserstoffwirtschaften in Partnerländern aufzubauen, die ihre Eigenbedarfe aber auch Zielkonflikte z.B. in Bezug auf Energie-, Wasser- und Landnutzung ins Zentrum stellen und erst danach den Export nach Deutschland aufnehmen. Zudem müssen die Einhaltung der Menschenrechte, die Vermeidung ökologischer Folgeschäden (e.g. durch großskalige Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke und Rückständen aus der Wasserentsalzung) und Standards zur Korruptionsbekämpfung, zivilgesellschaftlichen Beteiligung und "Good Governance" Voraussetzungen für Wasserstoffpartnerschaften sein. Wenn dies so garantiert würde, wäre eine importunabhängige und Erneuerbaren-basierte Energieversorgung in Ländern des Globalen Südens eine echte Chance. Dazu kämen die Chancen des Wasserstoffs wie beispielsweise für die Dekarbonisierung von Industriezweigen wie Stahl und dem Verkehr. Allerdings dürfte der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Ländern des Globalen Südens nicht mit dem Risiko einer neuen Verschuldung einhergehen.

Am 26. September sind Bundestagswahlen und mittlerweile hat es der Klimaschutz zumindest in fast jeden Entwurf zum Wahlprogramm geschafft, wenn auch in sehr unterschiedlichem Umfang. Was müsste eine neue Regierung in Sachen internationaler Klimapolitik zukünftig am dringendsten in Angriff nehmen?

Der vielleicht wichtigste Beitrag Deutschlands ist der nationale Klimaschutz! Zunächst müssten die deutschen Klimaziele entsprechend der europäischen Zielerhöhung für die Erreichung der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen angehoben werden, auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990. Die sektoralen Emissionsreduktionsziele für die Bereiche Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäude müssen im Klimaschutzgesetz entsprechend angepasst werden. Dazu müsste Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigen und den Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigen. Eine wirksame und sozial gerechte CO₂-Bepreisung sollte eingeführt werden. Der Verkehrssektor müsste endlich seinen Anteil zum Klimaschutz leisten – etwa über weniger und kleinere Pkw, bessere Zugverbindungen und über den Ausbau der Elektromobilität. Eine grüne industrielle Revolution ist ebenso wichtig wie die klimaverträgliche Landwirtschaft. All dies müsste durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen und einem nachhaltigen Finanzwesen unterstützt werden – aber auch durch eine entsprechend ausgerichtete Digitalisierung und Bildung für nachhaltige Entwicklung.

International sollte Deutschland – noch in dieser Legislaturperiode – die Mittel für internationale Klimafinanzierung im Bundeshaushalt auf 10 Milliarden Euro pro Jahr bis 2025 erhöhen, um Entwicklungsländer beim Klimaschutz (4 Mrd.), der Anpassung an Klimafolgen (4 Mrd.) und der Bewältigung von klimabedingten Verlusten und Schäden (2 Mrd.) zu unterstützen. Mit Blick auf den für November 2021 geplanten Klimagipfel COP26 in Glasgow – und darüber hinaus – sollte Deutschland sich dafür einsetzen, dass international zusätzliche Gelder für Entwicklungsländer zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten mobilisiert werden, u.a. durch die Hebelung von Geld aus innovativen Quellen (z.B. aus einer Finanztransaktionssteuer).

Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus in transformativen Paris-Partnerschaften mit einzelnen Ländern wie Indien, Marokko und der Ukraine und Ländergruppen wie der Afrikanischen Union engagieren und damit einen messbaren Beitrag zu Green Recovery und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den SDGs (Nachhaltigkeitsziele der UN, Anm. d. Red.) leisten.

Wie fordernd oder auch hemmend ist in diesem Zusammenhang die EU?

Die EU ist mit der Verabschiedung des European Green Deal, dem erhöhten Klimaziel für 2030, und der angekündigten Treibhausgas-Neutralität bis 2050 schon sehr gut aufgestellt. Jetzt kommt es auf die Ausarbeitung und Umsetzung all dessen an – am besten in Partnerschaft mit nicht-europäischen Ländern. 

In Ihrer Arbeit begegnen Sie, wenn auch nicht immer physisch, vielen Menschen. Wer ist Ihnen dabei besonders in Erinnerung geblieben und warum?

Oh, da kommen einige in Frage! Ideenreiche Forscher:innen, die Debatten gestalterisch vorantreiben – wie Maja Göpel. Mutige und kluge FridaysForFuture-Aktivist:innen - wie Luisa Neubauer. Und viele, viele NGO-Kolleg:innen, die überall in der Welt zwischen lokalen Bedarfen und internationalen Policy-Ansätzen Brücken bauen.

Wo sehen Sie sich in fünf Jahren?

In einer Welt, die sich sicheren Schrittes auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen und zu Resilienzaufbau befindet.

Pressekontakt
Anika Schwalbe
Agentur für Erneuerbare Energien e.V.
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