Ja, nein, vielleicht: Kommt der CO2-Preis?

Die Einführung einer CO₂-Bepreisung rückt zu Beginn des Europawahlkampfes immer näher: Sigmar Gabriel twittert, Angela Merkel verweist auf eine Entscheidung zum Jahresende und die Grünen warnen vor dem Trugschluss, allein damit ließen sich die Klimaziele erreichen. Vor allem die Frage, wie stark der oder die Einzelne belastet werden könnten, spielt in der aktuellen Diskussion eine große Rolle.

„Einnahmen aus der #CO₂-Steuer müssen an alle Bürger zurückgezahlt werden. Jeder bekommt den gleichen Betrag als Klimaprämie. Wer wenig verbraucht, bekommt so mehr zurück, als er an CO₂-Steuern gezahlt hat“, schreibt der ehemalige SPD-Parteichef, Sigmar Gabriel, am 20. April auf Twitter. Er unterstützt damit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Die Idee ist, dass CO₂ einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte sie in einem Interview mit dem Spiegel. Auf die Frage nach der Höhe verweist sie lediglich auf den Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO₂ vorgeschlagen hatte. 

Sicher ist es kein Zufall, dass die Parteien nach dem Startschuss zur Europawahl und mit Blick auf die Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung jetzt das Thema CO₂-Bepreisung stärker in den Blick nehmen. Entsprechend ist der jeweilige Fokus, den die Parteien in der Diskussion vorgeben. „Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO₂-Einnahmen wieder zurückzahlen“, so Schulze weiter. Dadurch würden mittlere und kleine Einkommen entlastet. „Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können.“

Angela Merkel hält sich in Sachen CO₂-Preis noch bedeckt. Man werde „bis zum Jahresende Entscheidungen treffen, ob wir sektorweise CO₂ einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO₂ insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“, so Merkel Mitte April in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dafür bekommt sie Rückenwind vom klimapolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler: „Ein einheitlicher CO₂-Preis stellt sicher, dass CO₂ dort reduziert wird, wo es am kostengünstigsten möglich ist.“ Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen sagte der Osnabrücker Zeitung, beim Klimaschutz seien schnelle Entscheidungen nötig. „Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten.” Wissenschaftler*innen hätten dargelegt, „dass wir den Verbrauch fossiler Energien teurer machen müssen”, so Schäuble. 

„Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft“, sagte auch Annalena Baerbock, Co-Parteichefin der Grünen, der Süddeutsche Zeitung. Eine Steuer allein reiche aber nicht aus, es brauche einen Mix von Instrumenten und ein starkes Ordnungsrecht, allen voran ein Kohleausstiegsgesetz. Außerdem wäre eine höhere CO₂-Abgabe notwendig, mindestens 40 Euro pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid. Bei diesem Wert würde etwa eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro teurer, so Baerbock.

„Zunächst mal, ob 20 Euro nichts bringt, das stimmt nicht. Natürlich bringen auch 20 Euro schon etwas“ zitiert der Deutschlandfunk den Ökonom Otmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Das sehen wir in den empirischen Untersuchungen, dass damit auch schon die Emissionen sinken.“ Es käme jetzt aber auch darauf an, dass die Bürger, also die Autofahrer, und die, die in neue Wärmepumpen investieren einen Anreiz erhalten, CO₂ und andere Treibhausgase einzusparen“, so Edenhofer.

„Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Wirtschaftsministerium haben für die Vorbereitung kommender Entscheidungen Gutachten bestellt, zu deren Autoren profilierte Befürworter einer CO₂-Bepreisung gehören, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In diesem Zusammenhang äußerte sich nun auch die CSU positiver mit Blick auf eine derartige Abgabe. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein, sagte der FAS, über Emissionszertifikate „auch im Verkehrs- und Gebäudebereich“ könne man reden – allerdings nur unter „ganz bestimmten Bedingungen“. Der ländliche Raum dürfe nicht benachteiligt werden […] außerdem müsse es „steuerliche Entlastungen an anderer Stelle“ geben, sodass das System am Ende „für jeden Bürger belastungsneutral“ ausfalle. Und „diese Bedingungen“, so Nüßlein, „müssen strikt eingehalten werden – denn wir wollen keine ‚Gelbwesten‘-Demos haben.“

„Wenn Politiker fast aller Parteien jetzt eine Abgabe auf das Treibhausgas CO₂ vorschlagen, dann kann sich eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie bei der Plastiktüte beim Klimaschutz wiederholen“, so Georg Ehring in seinem Beitrag für den DLF. Dies hätte auch einen positiven Effekt auf die Wirtschaft. „Ein CO₂-Preis gleicht Marktverzerrungen aus, die heute ein entscheidendes Energiewende-Hindernis darstellen“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete und Energie- und Umweltpolitikerin Dr. Nina Scheer: „Erneuerbare Energien sind in einem Vergleich zwischen neuen Stromkapazitäten bereits heute die günstigste Form der Energiegewinnung.“

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Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

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