Treffen der deutschsprachigen UmweltministerInnen

Berlin, 12. Mai 2023 - Die UmweltministerInnen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs haben sich bei ihrem traditionellen Jahrestreffen über Chancen und Gemeinsamkeiten bei brennenden Themen der Umwelt- und Klimapolitik ausgetauscht. Das Treffen fand dieses Jahr auf Einladung der luxemburgischen Umweltministerin, Joëlle Welfring, im Großherzogtum statt.

Im Zentrum der Diskussionen stand am ersten Tag neben der Biodiversitätskrise und der EU-Gesetzgebung zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume, das gemeinsame Vorgehen im Chemikalienmanagement, sowie im Kampf gegen die internationale Plastikverschmutzung.

Joëlle Welfring betonte am Rande des Treffens in Luxemburg: „Wenn wir der Bedeutung und Dringlichkeit unserer Krisen angemessen Rechnung tragen wollen, gilt es, sich vereint und auf allen Ebenen für ambitionierte Texte und Projekte mit hohem Wirkungsgrad stark zu machen.  

Die Sicht meiner deutschsprachigen Minister-KollegInnen ist nicht nur für die eigene Umsetzungspraxis aufschlussreich – als Gruppe können wir unsere Stimme viel besser in der internationalen Gemeinschaft einbringen, wenn es darum geht, Klima- und Umweltambitionen hoch zu halten und zumutbare Fortschritte für die Gesellschaft auf den Weg zu bringen.“

Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Es ist gut zu sehen, dass wir die planetare Dreifachkrise - die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise - mit vereinten Kräften angehen. Wir deutschsprachigen UmweltministerInnen waren uns einig, dass wir entschlossen die globale Plastikverschmutzung beenden wollen. Wir erwarten, dass die laufenden Verhandlungen im nächsten Jahr zu einem ambitionierten globalen Plastikabkommen führen, mit klaren verbindlichen Zielen."

Am zweiten Tag verständigten sich die UmweltministerInnen zu den Themen globaler Klimaschutz und nachhaltige Finanzen. In diesem Zusammenhang wurden mit dem kommunalen Klimapakt und der „Luxembourg Sustainable Finance Initiative“ zwei konkrete Umsetzungsbeispiele aus Luxemburg vorgestellt und diskutiert.    

Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stellte im Zuge des Treffens fest: „Wir müssen unseren Kampf gegen die Klimakrise entschlossen weiterführen. Ein trockener Winter, ein regenarmer Frühling – all das sind bereits deutliche Auswirkungen der Klimakrise. Das bedeutet auch: Wir müssen möglichst rasch unabhängig werden von fossilen Energieträgern und die Energiewende entschlossen vorantreiben. Gemeinsam gilt es weiterhin dafür zu sorgen, dass ein gutes Leben in Europa, mit gesunder und intakter Natur, möglich ist. Der Kampf gegen die Klimakrise, der drohende Verlust der Artenvielfalt und der Umstieg auf Erneuerbare Energien sind dabei die zentralen Aufgaben vor denen wir in Europa stehen. Es geht dabei um die Unabhängigkeit unserer Länder und genauso auch um die Zukunft unseres Planeten. Dabei braucht es Mut und Entschlossenheit. Ich möchte mich für die Einladung zu diesem Treffen nach Luxemburg herzlich bedanken. Unsere Gespräche der letzten beiden Tage haben gezeigt: Wir werden weiterhin mutig und entschlossen an diesen Herausforderungen arbeiten. Gemeinsam und mit vereinten Kräften wird uns das gelingen.“

In Bezug auf die Zusammenhänge zwischen nationaler und internationaler Dimension der Klimapolitik sagte Joëlle Welfring: „Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, müssen wir möglichst viele Länder davon überzeugen, einen angemessenen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu leisten. Dies wird umso deutlicher werden, wenn in diesem Jahr auf der COP28 die erste globale Bestandsaufnahme abgeschlossen wird. Hierzulande haben wir gerade eben mit dem Update des nationalen Energie- und Klimaplans die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um auch weiterhin ambitionierte Klimaziele erreichen zu können. Das ist wichtig, da wir als Teil der entwickelten Welt mit gutem Beispiel vorangehen müssen.. Für die Zukunft Luxemburgs ist ein besonders wichtiger Aspekt dabei das Greening der Finanzströme und damit einhergehend die Mobilisierung nachhaltiger Privatinvestitionen.“

Diesen Worten schloss sich Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein an und ergänzte: Wenn wir den Wettlauf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, müssen wir jetzt handeln. Liechtenstein hat daher jüngst seine Klimaziele im Rahmen der Klimastrategie 2050 erhöht. Wir stehen alle vor den gleichen Herausforderungen. Der länderübergreifende Austausch über erfolgreiche Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Klimaziele ist daher äußert wertvoll.

Der Schweizer Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation betonte: „Um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, ist eine Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung“, Mit dem Zubau der Wasser-, Solar- und Windkraft lasse sich der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschleunigen.

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Ulrich Schulte
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