Treibhausgasemissionen steigen auch im 1. Halbjahr 2017

Schon im März diesen Jahres schreckte das Umweltbundesamt (UBA) mit seiner Prognose zum Treibhausgasausstoß die deutschen Klimaschützer auf: 2016 sind nach den Abschätzungen des Amtes nämlich etwa 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen worden. Das wären etwa 4 Millionen Tonnen oder ein halbes Prozent mehr als 2015. Gegenüber dem entscheidenden Basisjahr 1990 ergibt sich zwar weiterhin eine Reduktion um immerhin 27,6 Prozent, diese liegt aber noch deutlich unter dem für 2020 angestrebten Minus von 40 Prozent. Schon das UBA machte vor allem den Verkehrssektor für die Entwicklung verantwortlich, da es in diesem gegenüber 1990 sogar eine Erhöhung der Emissionen gab.

Die Denkfabrik Agora Energiewende bestätigte mit einer Anfang August veröffentlichten Abschätzung diesen unerfreulichen Trend auch für das erste Halbjahr 2017. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres hätten sich die Emissionen sogar um knapp 5 Millionen Tonnen erhöht, was gegenüber 2016 noch einmal eine deutlich schlechtere Entwicklung bedeuten würde. Auch 2017 sei demnach vor allem ein gestiegener Mineralöl-Verbrauch im Verkehrssektor für die ungute Entwicklung verantwortlich. Zwar stieg auch die Nutzung von Braunkohle und Erdgas, was bei diesen Energieträgern zu zusätzlichen Emissionen im Strombereich führte. Durch das Wachstum der Erneuerbaren Energien und die damit verbundene Verdrängung der Steinkohle konnte dies jedoch kompensiert werden. Die Agora Energiewende betont, dass mit dieser Entwicklung die deutschen Klimaschutzziele deutlich verfehlt würden, weshalb es ein "Sofortprogramm Klimaschutz" der im September neu zu wählenden Bundesregierung bräuchte. Insbesondere im Verkehrsbereich müsse Klimaschutzpolitik endlich engagiert angegangen werden.

Mögliche Instrumente für einen verbesserten Klimaschutz hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schon vor der Agora-Abschätzung diskutiert. Der Erneuerbaren-Dachverband setzt dazu vor allem auf eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Mitte Juli wurde dazu eine Studie vorgelegt, in welcher gezeigt wird, wie sich mit dem Kernelement einer nationalen CO2-Steuer die deutschen Klimaziele noch erreichen lassen. Die Steuer soll dabei nur als Überbrückung dienen, bis mit dem europäischen CO2-Handel ein wirksamer Emissionspreis hergestellt wird. Schon bei einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 könnten laut Studie die Klimaziele 2020 noch erreicht werden. Angesichts eines Preises von 5 Euro im Emissionshandel müsste die Steuer also zunächst 20 Euro pro Tonne betragen. Zur Entlastung der Verbraucher schlägt der BEE im Gegenzug die Abschaffung der Stromsteuer vor, zudem würden mit einer solchen CO2-Steuer höhere Börsenstrompreise ermöglicht und damit die EEG-Umlage gesenkt.

Während der BEE-Vorschlag vor allem auf weitere Treibhausgasreduktionen im Stromsektor abzielt, beschäftigt sich ein Vorschlag von BUND und VCD explizit mit dem Sorgenkind Verkehr. Unter dem Titel "Jetzt wenden!" schlagen die Autoren einige Sofortmaßnahmen wie etwa die Beendigung der Diesel-Subventionierung, die Weiterentwicklung der Luftverkehrsbesteuerung und ein allgemeines Tempolimit vor, um die Emissionen im Verkehr kurzfristig zu reduzieren. Darüber hinaus werden auch grundlegende Strategien für einen nachhaltigeren Verkehrssektor angerissen. Einig sind sich alle Akteure, dass insbesondere angesichts der jüngsten Treibhausgasbilanzen die Bemühungen für den Klimaschutz deutlich verstärkt werden müssen und dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen eines der drängendsten Themen für die kommende Bundesregierung sein wird.

- Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht. -