EnWG-Novelle: Bundesnetzagentur muss klare Zielvorgaben zum Ausbau der Biomethaneinspeisung erhalten

Berlin, 6. Juli 2023 - Heute wird der Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in den Bundestag eingebracht. Mit dieser soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

„Im Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Biomethaneinspeisung zu verbessern. Die laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) stellt dafür die Weichen. Der Gesetzgeber sollte deshalb seinen Spielraum zur Regulierung der Biomethaneinspeisung nicht vollständig an die Bundesnetzagentur (BNetzA) abtreten. Konkret sollte im EnWG das Ziel eines Ausbaus der Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff ins Gasnetz festgelegt und somit der BNetzA politische Leitplanken gegeben werden. Damit könnten die bisherigen Regelungen für Biomethan und Wasserstoff in der Gasnetzzugangs- und der Gasnetzentgeltverordnung fortgeführt und optimiert werden. Ein solches Ziel wäre auch ein Baustein zur Umsetzung des REPowerEU-Plans der Europäischen Union, welcher eine deutliche Ausweitung der Biomethan- und Wasserstoffproduktion vorgibt.

Nicht zuletzt sollte im nun stattfindenden politischen Prozess gleichzeitig der bestehende Rechtsrahmen überarbeitet werden. Die Gasnetzzugangs- sowie die Gasnetzentgeltverordnung weisen in ihrer jetzigen Form mehrere inhaltliche Fehler auf. Um Investitionsbedingungen für Biogasaufbereitungs- und Elektrolyseprojekte schon jetzt zu verbessern sowie der BNetzA eine Orientierung für ihre Festlegungen zu geben, sollte hier nachgebessert werden. Dazu gehört insbesondere die stärkere Begrenzung des Betreiberanteils an den Netzanschlusskosten, die Einführung einer Pflicht für Gasnetzbetreiber zur Realisierung von Netzanschlüssen innerhalb eines Jahres sowie die Entfristung der Entgelte für vermiedene Netznutzung.“

Das Hauptstadtbüro Bioenergie hat zu diesen und weiteren Punkten eine Stellungnahme erarbeitet und auf der Webseite HBB veröffentlicht.

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