In herausfordernden Zeiten konstruktiv vorangehen - Politik und Genossenschaften im Dialog

Schönau, den 01.04.2025. Die Volksbank Freiburg eG, die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG und der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) diskutierten beim diesjährigen Abgeordnetendialog mit politischen Entscheidungsträger:innen, welche Rolle Genossenschaften angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft spielen können.

Positiv und lösungsorientiert

Ein Dutzend Abgeordnete des Bundestages und des baden-württembergischen Landtages, darunter auch Marion Gentges, Ministerin der Justiz und Migration des Landes Baden-Württemberg, sind am vergangenen Montag der Einladung zum dritten genossenschaftlichen Dialog in den Räumen der Volksbank Freiburg gefolgt. Ergänzt wurde die Runde durch Martin Horn, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau, den Freiburger Regierungspräsidenten Carsten Gabbert sowie Peter Schelshorn, Bürgermeister der Stadt Schönau im Schwarzwald. Im Fokus des Dialogs standen vor allem finanz-, energie- und wirtschaftspolitische Themen.

Der Austausch der verschiedenen Perspektiven war intensiv. Insgesamt herrschte in dem parteiübergreifenden Format große Einigkeit darüber, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig sei, die vielen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und dabei auch das Potenzial der über 700 Genossenschaften in Baden-Württemberg in den Blick zu nehmen. Statt ständiger Schwarzmalerei, wie sie derzeit vielerorts zu beobachten sei, sollte vor allem positiv, konstruktiv und lösungsorientiert diskutiert und gehandelt werden.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den Mittelstand

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin, betonte Volker Spietenborg, Vorstandsmitglied der Volksbank Freiburg, wie wichtig weitsichtige Entscheidungen der Politik seien, die auch die Umsetzbarkeit ihrer Regulierungen im Blick haben sollten. «Für die anstehenden Investitionen braucht der Mittelstand Planungssicherheit und Verlässlichkeit», so Spietenborg.

Auch Dr. Ulrich Theileis, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes e.V. (BWGV) stellte einen notwendigen Pragmatismus der Politik in den Mittelpunkt und regte den weiteren Abbau von Bürokratie an. «Es braucht einen klaren Rahmen, aber keine unnötigen Eingriffe in marktwirtschaftliche Mechanismen», stellte Theileis klar.

Bürgerenergie und Genossenschaften stärken die Akzeptanz

Armin Komenda, Vorstandsmitglied der EWS Schönau, stellte wichtige Fragen der Energiegenossenschaften in den Mittelpunkt seiner Rede. «Wir brauchen vor allem Kontinuität», so Komenda, denn Verzögerungen würden die Klimaziele und damit auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden.

Ökologie und Ökonomie müssten weiter zusammen gedacht werden. Komenda ging auch auf die zentrale Rolle von Energiegenossenschaften im ländlichen Raum ein, die unter anderem beim Bau von Wärmenetzen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Wärmewende spielen, denn Genossenschaften würden oft da einspringen, wo sich andere Akteure zurückzögen.

«Damit dies aber auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir für die Finanzierung dieser Aufgabe staatliche Bürgschaften, da Wärmenetze für kreditgebenden Banken bisher keine Sicherheiten darstellen», so Komenda. Er lobte ausdrücklich das bereits bestehende Bürgschaftsmodell in Baden-Württemberg als Schritt in die richtige Richtung, forderte aber gleichzeitig eine Ausweitung der bisherigen Ausfallsumme von 70 Prozent auf eine volle Absicherung sowie die Übertragung des Programms auf Bundesebene unter der neuen Bundesregierung. Letztlich hinge die Umsetzung der Energiewende entscheidend von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ab, wofür die Beteiligungsmöglichkeiten von Genossenschaften und Bürgerenergie die perfekte Grundlage böten.

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Petra Völzing
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