BEE begrüßt die Kabinettsmitglieder aus den Reihen der Union!

28.04.2025 (Berlin) - CDU und CSU haben heute die designierten Ministerinnen und Minister sowie Parlamentarischen Staatssekretäre für die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vorgestellt. Die Gremien der CSU haben dem Koalitionsvertrag bereits am 10. April zugestimmt, der Bundesausschuss der CDU hat dies heute getan. Die SPD wird ihr Personal nach Abschluss der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorstellen. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert.

“Nun sind die Namen der unionsgeführten Ressortsspitzen bekannt geworden. Mit Katherina Reiche übernimmt eine erfahrene Energiepraktikerin das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin. Sowohl in ihren politischen und Regierungspositionen, als auch in ihren Führungspositionen in Wirtschaft und Verbänden sowie bis heute als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung hat sie sich umfangreiche Kompetenzen in der sich wandelnden Energiewirtschaft und -politik erarbeitet. Ihr deutliches Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien als Basis eines modernen Energiesystems, für Versorgungssicherheit, Innovation und heimische Wertschöpfung begrüßen wir sehr. Wir freuen uns darauf, mit dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Transformation der Energieversorgung weiter in guter Zusammenarbeit zu gestalten. Die Chancen für den Wirtschaftsstandort und eine zukunftsfähige Gesellschaft sind enorm. Das wichtige Anliegen des Klimaschutzes muss in guter Kooperation mit dem Bundesumweltministerium erfolgen, um keine Brüche bei zentralen Klimaschutzmaßnahmen zu riskieren", so Peter. 

Die neue Bundesregierung stehe vor großen Herausforderungen, die keinen Aufschub duldeten. Deutschland müsse nun die Transformation des Energiesystems entschlossen weiterführen. Angesichts eines zunehmend unberechenbar werdenden internationalen Umfelds, der raschen Beschleunigung des Klimawandels, aber vor allem auch der großen Chancen für den Technologiestandort Deutschland seien eine sichere und unabhängige Energieversorgung sowie eine breite europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je. “Es geht jetzt um die Absicherung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in allen Sektoren, eine Flexibilitätsagenda zum Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch in Echtzeit, die weitere Sektoenkopplung und eine beherzte Wärme- und Verkehrswende, die die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigt,” fordert Peter.

Neben dem Ministerium für Wirtschaft und Energie sind auch die folgenden Ressorts zentral für das Gelingen der Energietransformation und die Branche der Erneuerbaren, die mit ihren Sparten Wind- und Sonnenenergie, Bioenergie, Geothermie, Wärmepumpen und Wasserkraft im In- und Ausland aktiv ist: Landwirtschaft, Bau, Verkehr, Umwelt/Klimaschutz, Innen, Auswärtiges Amt, Digitalisierung & Staatsmodernisierung, Forschung & Technologie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. “In den Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr werden wichtige Entscheidungen für die Energiewende getroffen, insbesondere ist eine umfassende Biomassestrategie auf den Weg zu bringen, die den heimischen Potenzialen Rechnung trägt, und auch die Verkehrswende mit E-Mobilität, Ladeinfrastruktur, bidirektionalem Laden und erneuerbaren, heimischen Kraftstoffen mit Zertifizierung ohne Lug und Trug voranzutreiben,” so Peter. Das Ressort Landwirtschaft soll in der kommenden Bundesregierung der CSU-Politiker Alois Rainer leiten, designierter Verkehrsminister ist Patrick Schnieder von der CDU.

"Im Bundesministerium des Inneren stehen zentrale Entscheidungen an, um u.a. Cybersicherheit von technischen Anlagen verstärkt zu adressieren", kommentiert Simone Peter. “Im von Johann Wadephul geführten Auswärtigen Amt setzen wir auf Kontinuität bei der Ausrichtung des traditionellen “Berlin Energy Transition Dialogue”, zu dem jährlich dutzende Regierungsdelegationen aus aller Welt zum Austausch über beste Praktiken bei der Energiewende diskutieren.” Und im von Karsten Wildberger (CDU) geführten Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehe es um die notwendige Digitalisierungsoffensive und weiteren Bürokratieabbau für ein modernes, smart vernetztes Energiesystem der Zukunft, in dem neue Geschäftsmodelle entstehen und Verbraucherinnen und Verbraucher als Prosumer zu aktiven Playern der Energiewende werden. 

“Im von der SPD zu besetzenden Bauministerium laufen entscheidende Fäden für die Wärmewende zusammen. Der Absatz von Wärmepumpen hat im ersten Quartal 2025 deutlich angezogen. Die kommende Bundesregierung ist jetzt gefragt, diese positive Entwicklung, auch der anderen Wärmetechnologien (Holz, Pellets, Geo- und Solarthermie), durch verlässliche Rahmenbedingungen zu unterstützen,” so Peter. Dazu müsse im Bauministerium mit der zügigen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit gleichbleibend ambitionierter Zielsetzung und auskömmlicher Finanzierung ein stabiler Rahmen für die Wärmewende in Gebäuden und Netzen geschaffen werden.

“Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Planungssicherheit und vor allem günstigen, sauberen und verlässlich verfügbaren Strom. Der Erfolg der Energiewende ist daher ein Gemeinschaftsprojekt, das die gesamte Bundesregierung gemeinsam zum Erfolg führen muss. Europa blickt jetzt auf Deutschland. Die neue Bundesregierung muss sich angesichts der vielfältigen Herausforderungen nun schnellstmöglich zusammenfinden und arbeiten. Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Basis für die stabile Fortsetzung der Transformation der gesamten Energiewirtschaft”, so Peter abschließend.

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