Neue UBA-Zahlen: Ohne Biokraftstoffe steigen die Kosten für Klimaschutz im Verkehr dramatisch

Berlin, 15. März 2023 - Trotz einer vom Umweltbundesamt heute für den Verkehrssektor gemeldeten deutlichen Verfehlung des Ziels aus dem Bundesklimaschutzgesetz wollen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse abschaffen. Doch ohne die CO₂-Einsparungen von nachhaltig produziertem Biodiesel und Bioethanol würde der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren aufgrund europäischer Gesetzgebung voraussichtlich mit Milliardenzahlungen belastet.

„Folgt die Bundesregierung Steffi Lemke und Cem Özdemir, dann werden sehenden Auges die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes und die Ziele der europäischen Lastenverteilungsverordnung gerissen. Deutschland müsste in diesem Fall Emissionsrechte anderer Mitgliedstaaten kaufen. In einer Zeit knapper Mittel würden damit bis 2030 Milliardenzahlungen aus dem Bundeshaushalt ins Ausland abfließen und damit dem deutschen Steuerzahler entzogen, weil man allen Ernstes weniger Klimaschutz im Straßenverkehr betreiben möchte als heute“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Die heute vom Umweltbundesamt veröffentlichten Emissionszahlen zeigten schon jetzt im Verkehrssektor eine immer größer werdende Lücke zwischen den durch das Klimaschutzgesetz erlaubten Emissionen und dem tatsächlichen Treibhausgasausstoß. Diese Lücke würde stark wachsen, wenn Biokraftstoffe aus Anbaumasse hierzulande nicht mehr genutzt werden dürften, wie es das Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium planen. Damit verstoße Deutschland gegen die Vorgaben der europäischen Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR). Dies würde für den Bundeshaushalt kostspielig, denn die Bundesregierung müsste Verschmutzungsrechte kaufen von solchen EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Vorgaben aus der ESR übererfüllen. Nach wissenschaftlichen Schätzungen könnten die aus dem Wegfall von Biokraftstoffen entstehenden Kosten für den Haushalt mehrere Milliarden Euro erreichen.

„Deutschland würde die von den beiden Grünen-Bundesministerien verantwortete Politik nicht nur mit zusätzlichen Ausgaben, sondern auch mit Deindustrialisierung, Verlusten von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, steigenden Futtermittelimporten und weniger Klimaschutz bezahlen. Die Kabinettskollegen sollten Frau Lemke und Herrn Özdemir fragen, wie sie dies rechtfertigen wollen “, sagte Baumann. Biokraftstoffe müssen nach europäischen Vorgaben nachhaltig produziert werden. Damit sind weltweit Regenwaldabholzung und die Trockenlegung von Torfmooren ausgeschlossen. Biodiesel und Bioethanol aus Anbaubiomasse haben im Jahr 2021 in Deutschland rund 7,5 Millionen Tonnen CO₂ eingespart. Ihre Produktion trägt zur heimischen Versorgung mit Eiweißfuttermitteln und damit zur menschlichen Ernährung bei. „Ein Widerspruch zwischen Tank und Teller besteht durch die gleichzeitige Produktion von Biokraftstoffen und Futtermitteln nicht“, sagte Baumann. 

Die heute vom UBA gemeldeten Zahlen zeigen, dass im vergangenen Jahr im Verkehrssektor 148 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen wurde. Das Bundesklimaschutzgesetz sieht für das Jahr 2022 höchstens 139 Millionen Tonnen vor. Nach der europäischen „Effort Sharing Regulation“ (ESR, deutsch „Lastenteilung“ genannt) muss Deutschland den Treibhausgasausstoß in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft von 2021 bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 senken. Wird diese Reduktion nicht erreicht, muss die Bundesregierung Emissionsrechte bei anderen EU-Mitgliedsstaaten kaufen, die ihre eigenen Verpflichtungen übererfüllen. Wenn es Deutschland nicht gelingt, die Emissionen vor allem im Verkehrssektor nicht deutlich zu senken, ist abzusehen, dass in Deutschland die Emissionsminderungen im ESR bis 2030 nicht wird erreichen können.

Zur Studie zum "Beitrag von Biokraftstoffen zur Erreichung der Klimaziele 2030" (PDF)

Pressekontakt
Frank Brühning
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB)
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