Prozesswärmeförderung muss für erfolgreichen Klima-schutz verstärkt auf Biomasse setzen

Berlin, 17.07.2024. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren die vom Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Überarbeitung der Merkblätter der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) als unzureichend. Die aktuelle Überarbeitung, zu der derzeit ein Stakeholder-Beteiligungsprozess läuft, sollte laut der Verbände dringend genutzt werden, um Verbesserungen für die Biomassenutzung in der Prozesswärme umzusetzen.

Sandra Rostek zeigt sich enttäuscht und unterstreicht: "Der erste Aufschlag des BMWK zur Überarbeitung der Merkblätter der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) vertut erneut eine große Chance, echte Verbesserungen zur Biomassenutzung in der Prozesswärme zu erreichen. Gerade hier müssen unnötige Beschränkungen für die Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Industrie im Sinne des Klimaschutzes aber auch der Versorgungssicherheit, beseitigt werden." Der Anteil erneuerbarer Energien bei der industriellen Prozesswärme liegt aktuell nur bei rund 7 % und ist damit das Schlusslicht der Wärmewende. Gleichzeitig werden in diesem Bereich 19 % des gesamten deutschen Energieverbrauchs eingesetzt, womit die Prozesswärme in der Industrie zu den größten Energieverbrauchern Deutschlands gehört.

"Es müsste klar sein, dass wir die Ziele der Wärmewende verfehlen werden, wenn wir den Bereich der industriellen Prozesswärme nicht besser adressieren! Allen voran muss die starke Absenkung der Förderquoten für Biomasse zurückgenommen werden", fordert Rostek. Bei der letzten Novelle der EEW im Februar wurde die bisherigen Förderquoten für alle erneuerbaren Energien abgesenkt - besonders einschneidend jedoch für Biomasseanlagen. Für kleine Unternehmen wurde die Förderung auf 40 % für mittlere Unternehmen auf 30 % und für große Unternehmen auf 20 % um jeweils 20 Prozentpunkte abgesenkt. Für die anderen Erneuerbaren Energien wurden die Fördersätze insgesamt nur um 5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Förderung gekürzt. "Doch gerade für kleine und mittlere Unternehmen zählt der Fuel Switch oftmals zu den größten Investitionen in der Firmengeschichte. Neben der CO2-Neutralität ist es entscheidend, dass der Energieträger den wirtschaftlichen und technischen Anforderungen der Unternehmen gerecht wird. Aufgrund der hohen Investitionskosten für Biomasseanlagen führt die Absenkung der Förderquoten in Verbindung mit den bereits vorgenommenen massiven Beschränkungen zu einer deutlichen Schlechterstellung und schadet der industriellen Prozesswärmewende", führt Rostek aus.

Daneben müssen laut der Verbände auch die bereits erfolgten Einschränkungen für Biomasse der Vergangenheit endlich abgeschafft werden. Dazu zählt, neben den nicht sachgerechten und politisch willkürlich festgelegten förderfähigen Holzbrennstoffen, dass der direkten Elektrifizierung z.B. von Dampferzeugungsprozessen der Vorzug vor Holzenergie gegeben wird, indem zwar die technische Umsetzbarkeit, nicht jedoch die Wirtschaftlichkeit als Fördervoraussetzung von Biomasse gegenüber der Wärmeerzeugung aus Strom gilt. Die Leiterin des HBB erläutert: "Für Unternehmen kann es mit den jetzigen Förderbedingungen betriebswirtschaftlich sinnvoller sein, gänzlich auf eine Umrüstung der Prozesswärmeerzeugung zu verzichten und weiterhin Erdgas zu nutzen, da ein wirtschaftlicher Betrieb der Wärmeerzeugung keine Rolle spielt. Dies ist nicht nur schlecht für den Klimaschutz in der Industrie, sondern auch für den Stellenwert, den Wettbewerbsfähigkeit in der Regierung einzunehmen scheint."

Nicht zuletzt sind auch die Einschränkungen für die Förderung neuer Biogasanlagen derart restriktiv, dass hier auf absehbare Zeit wohl gar kein Fördertatbestand nicht mehr in Anspruch genommen wird. "Um beispielsweise KWK-Wärme von Biogasanlagen nutzbar zu machen, die weder betriebsintern genutzt noch über ein Wärmenetz abtransportiert werden kann, sollten zukünftig Wärmekonzepte gefördert werden, bei denen die Wärme über mobile Wärmespeicher zu Abnehmern transportiert wird", schließt Rostek.

Weitere Änderungsempfehlungen zur EEW finden Sie in der heute eingereichten Stellungnahme des Hauptstadtbüros Bioenergie.

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