Wie weiter nach dem Dieselurteil? Konsequenzen und Lösungsvorschläge

Die Debatte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten reicht vom Für und Wider solcher Maßnahmen über alternative Instrumente zur Luftreinhaltung bis hin zur Verkehrspolitik der Zukunft. Ein Blick in die Medien.

Am 27. Februar erklärte das Bundesverwaltungsgericht kommunale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für zulässig. „Im Prinzip saß hier der Diesel auf der Anklagebank“, formulierte Der Spiegel in seiner Titelstory. Denn er sei das Synonym für „das komplette Versagen der Politik, die es nicht geschafft hat, die Gesundheit ihrer Bürger vor den Interessen einer mächtigen Industrie zu schützen“. In den Augen der FAZ hingegen hat der „Irrsinn höchstrichterlichen Segen“. Man frage sich, wie die Leipziger Richter „Argumenten populistischer Gruppierungen“ folgten, die „aus welchen eigennützigen Gründen auch immer dem Auto den Kampf angesagt haben“.

Auf praktischer Ebene indes entwickelt sich angesichts der sich nun abzeichnenden Fahrverbote in mehreren Kommunen eine Debatte über ihre praktische Umsetzbarkeit. „Wer soll das kontrollieren?“, fragte Focus Online bereits im Vorfeld des Urteils. Kommunen und Polizei seien nicht in der Lage, den nötigen Verwaltungsaufwand zu stemmen. Die Süddeutsche Zeitung verweist dagegen auf Städte in den Niederlanden und Italien, die Fahrverbote schon seit Jahren per Videoüberwachung durchsetzen. Automatisch würden dort die Kennzeichen der in die betroffene Zone hineinfahrenden Fahrzeuge mit den Datenbanken der Zulassungsbehörden abgeglichen.

Als alternatives Instrument, Luftreinhaltung und Verkehrspolitik zu kombinieren, bringt die Wirtschaftswoche eine bisweilen in Verruf geratene Maßnahme ins Spiel: die Maut. Denn das Auto decke die von ihm verursachten Kosten nicht, insbesondere nicht für Lärm und Abgase. Eine Bepreisung der gefahrenen Kilometer – auch Road Pricing genannt – würde dies ändern. Erfolgreiche Modelle seien bereits in Singapur und Stockholm in Betrieb.

Im Kern aber hätten sich die Leipziger Richter mit der Stadt als Ort der Begegnung befasst, kommentiert schließlich die Süddeutsche Zeitung. Der individuelle Straßenverkehr gehöre zwar zur Stadt, aber nicht zum Miteinander. Daher stecke in der aktuellen Debatte eine riesige Chance für die Städte, ihre Verkehrs- und Infrastrukturpolitik grundlegend zu modernisieren.

- Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht. -