Nächste Bundesregierung muss zügig Maßnahmenpaket für Bioenergie vorlegen
Berlin, 24.02.25. Nach der Bundestagswahl zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), getragen vom Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE), dem Deutschen Bauernverband e. V. (DBV), dem Fachverband Biogas e. V. (FvB) und dem Fachverband Holzenergie (FVH), appelliert an die perspektivischen Regierungsparteien, die Koalitionsverhandlungen schnell abzuschließen und konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Stärkung der Bioenergie zu ergreifen.
„Biogas, Holzenergie und Biokraftstoffe sind ein zentrales Element für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung Deutschlands und unverzichtbar für kosteneffizienten Klimaschutz und soziale Akzeptanz“, betont Sandra Rostek, Leiterin des HBB. „Der politische Handlungsbedarf bei der Bioenergie ist enorm. Es braucht von der nächsten Bundesregierung deshalb nicht nur ein klares politisches Bekenntnis zur Holzenergie, zu Biogas und Biokraftstoffen als essenzielle erneuerbare Energien, sondern ein sofortiges Maßnamenpaket für die Bioenergie. Die 10 wichtigsten Handlungsfelder und konkrete Vorschläge haben wir vorgelegt. Deren Umsetzung sollte schon im Koalitionsvertrag verankert und zügig nach der Regierungsbildung angegangen werden.“
Sehr dringend sind kurzfristige Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Mit dem im Januar vom Bundestag verabschiedeten „Biomassepaket“ wurden im EEG zwar wichtige Verbesserungen für die Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogas und Holzenergie vorgenommen, doch wurden gleichzeitig ambitionierte Anforderungen an den Anlagenbetrieb eingeführt, die für manche Anlagen ohne einen Übergangszeitraum nicht umsetzbar sind oder zum Teil auch über das Ziel hinausschießen.“ Hier wie auch in vielen anderen EEG-Regelungen zur Bioenergie besteht dringender Handlungsbedarf.
„Unverzichtbar ist auch der Grundsatz, dass bei allen Regelwerken zukünftig ein fairer Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird. Eine Diskriminierung von Holzenergie und Biogas oder eine einseitige Priorisierung anderer Energieträger bei regulatorischen Anforderungen, Anreizsystemen, der kommunalen Wärmeplanung oder in den Förderprogrammen für Wärmenetze und industrielle Prozesswärme darf es nicht geben,“ mahnt Rostek an.
„Zudem muss die nächste Bundesregierung aktiv und wirkungsvoll gegen Betrug bei Importen und ausländischen Klimaschutzprojekten vorgehen! Betrugsfälle müssen konsequent aufgeklärt und der entgangene Klimaschutz nachgeholt werden,“ schließt Rostek.
Die 10 Empfehlungen der Bioenergiebranche an die nächste Bundesregierung sind auf der Webseite des HBB unter folgendem Link zu finden.
Pressekontakt
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE)
Bernd Geisen
Geschäftsführer
Tel. 0228 / 810 02 59
E-Mail: geisen@bioenergie.de
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