Die Bundesregierung beerdigt den Klimaschutz

Berlin, 25. März 2026. Das heute vom Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgestellte Klimaschutzprogramm bescheinigt der Bundesregierung die Ratlosigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit zur Implementierung vorrangig kurz-und mittelfristig wirksamen Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien, stellt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) fest. 

Nicht nachvollziehbar ist, dass das Produktions- und Wertschöpfungspotenzial der heimischen Biomasse erneut nicht als Leitplanken für die Ausgestaltung der Maßnahmen dienen. Die Bioenergie ist ein wichtiges einkommenswirksames Standbein für die deutsche Landwirtschaft, betont die Förderunion. Der Aufruf des BMUKN zur öffentlichen Beteiligung und die eingebrachten Vorschläge bleiben praktisch unberücksichtigt. Die im Klimaschutzprogramm differenziert Maßnahmen müssen als möglichst umfassend von der Öffentlichkeit akzeptiertes Paket verstanden werden. So gesehen haben sich Biokraftstoffe sichtbar, an den Tankstellen gekennzeichnet, im Alltag etabliert. Die UFOP kritisiert die fehlende gezielte Fördeung der Biokraftstoffnutzung im Schwerlastverkehr und in der Landwirtschaft als Ergebnis einer Kraftstoffstrategie. Mit einer ausgewogenen Roadmap könnten die Vorteile der hohen Energiedichte gezielt ausgeschöpft werden, in Ergänzung zur Förderung der Elektromobilität im Pkw-Bereich, schlägt der Verband vor. 
Die UFOP erinnert daran, dass Biokraftstoffe bzgl. ihrer zertifizierten Treibhausgasminderungsleistung gegenüber dem elektrischen Antrieb mit der vollen Energiebesteuerung benachteiligt werden, und zugleich mit der Förderung der E-Mobilität das Dilemma entstehe, die leere Kasse beim Finanzminister durch staatliche Förderung und wachsenden Mindereinnahmen bei der Energiesteuer zu vergrößern, ein Aspekt der auch genannt werden müsse, so die UFOP.

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