Koalitionsvertrag: Unterpunkt Klimaschutz

Die Verlierer des Koalitionsvertrages sind nach Meinung wichtiger Medien der Klimaschutz und das Umweltministerium. Die Frage nach der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren wird ebenfalls  thematisiert. Angesichts des Ausbaus der Erneuerbaren befürchtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) höhere Strompreise. „Da die Regierungspartner an der Finanzierung der Energiewende – also der Umlage auf die Stromrechnung – offenbar nichts ändern wollen, dürfte der beschleunigte Ausbau des Elektrifizierungsangebots in einer höheren Stromrechnung der Verbraucher münden.“ Zum schleppenden Netzausbau, der laut Koalitionsvertrag beschleunigt werden soll, setzt die FAZ in diesem Zusammenhang bewusst ein wertendes „wieder einmal“ in Klammern.

Der tageszeitung (taz) zufolge haben sich im Bereich Klimapolitik „die Besitzstandswahrer beider Parteien gegen die jeweils eher schwach ausgeprägten umweltpolitischen Flügel“ durchgesetzt. Das Umweltministerium sieht die taz bei einer Neuauflage der Großen Koalition als geschwächt an, denn verliert es die Zuständigkeit über den Bausektor. Im Verkehrssektor benennt die taz „die Industrielobby in allen Parteien“ als Gewinner. Es hätten sich jene Kräfte als stärker erwiesen, die die deutsche Autoindustrie vor zu großen Veränderungen schützen wollen. Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass die Schadstoffemissionen aus  dem Straßenverkehr  an der Quelle weiter reduziert werden sollen, eine Hintertür wird jedoch offen gelassen.

Frank Uekötter, Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu umweltpolitischen Themen, schreibt in einem Gastbeitrag für Focus Online, dass bei Umwelt und Klima bei den Koalitionspartnern in spe die Luft anscheinend raus sei. Finde sich im Koalitionsvertrag der Themenbereich nur in einem Unterpunkt im elften von 14 Kapiteln wieder. Wie die taz kritisiert der Autor die Verkleinerung des Umweltministeriums. Auf Länderebene sieht Uekötter einen umgekehrten Trend und verweist auf Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland hat ein Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Man müsse die Umweltministerien nur so zuschneiden, dass sie den Herausforderungen der Zeit gerecht würden.

Auch für das Portal Klimaretter.info ist die Umwelt einer der Verlierer des Koalitionsvertrages. Bemüht wird ein Vergleich der Verhandlungen mit einem Fußballspiel. In Sachen Klimaschutz seien zu wenig Tore gefallen – andere Themen hätten im Vordergrund gestanden.

Mehr zu den energie- und klimapolitischen Ergebnissen des Koalitionsvertrages sowie der Reaktion der Verbände lesen Sie hier.

- Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht. -