Freie Wähler für regionale Energie

Seit der Landtagswahl im Oktober 2018 sind die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und damit 27 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion in Bayern. In der Koalition mit der CSU übernehmen sie das Umwelt- und das Kultusministerium sowie das aufgewertete Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Auf der Winterklausur der Freien Wähler Mitte Januar, die erste, bei der die Fraktion Regierungsverantwortung besitzt, war der Ausbau der Erneuerbaren ein bestimmendes Thema. Beim gemeinsamen Besuch des Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe in Straubingen sprachen sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber für mehr Wertschöpfung von Holz als regenerativem Energieträger aus. Zudem soll nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Bayern die Versorgungssicherheit durch ein weiteres Gaskraftwerk ab 2022 sichergestellt werden.

„Regionale Gaskraftwerke sind eine gute Ergänzung zum Ausbau erneuerbarer Energien‟, ließ Aiwanger in einer Pressemitteilung des Ministeriums verlauten. Dass Uniper das Gaskraftwerk in Irsching bauen wird, ist schon beschlossen - trotzdem am gleichen Standort bereits ein unrentables Kraftwerk steht. Der Vorsitzende des Landesverband Erneuerbare Energien Bayern, Raimund Kamm, kritisierte in einem Interview mit Energie & Management Aiwangers Forderung nach mehr Gaskraftwerken. Kamm zufolge „will Aiwanger neue Gaskraftwerke subventionieren, die zusätzlich die Klimabilanz belasten‟.

Ein weiteres Thema auf der Klausur war die Elektromobilität. In einem BMW-Werk beriet die Fraktion, wie weitere Anreize zum Kauf von E-Autos geschaffen werden können. Fraktionschef Florian Streibl sprach sich für die Steuerfreistellung von E-Autos sowie kostenlosen Strom für die Fahrzeuge aus. Die 800 Millionen Euro, die Audi aufgrund der Dieselmanipulationen an den Freistaat Bayern zahlen muss, soll als erste Finanzierung für eine kommende Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt genutzt werden.

Trotz des angestrebten Ausbaus Erneuerbarer Energie sprechen sich Aiwanger und die Freien Wähler weiterhin gegen die geplanten Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink aus, welche zukünftig Windstrom aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren sollen. Die Trassen, die Aiwanger bereits als „gigantische Landeszerstörung‟ bezeichnete, widersprechen der Vorstellung der Freien Wähler, Strom lokal zu erzeugen und zu verbrauchen. So unterstützen die Freien Wähler zahlreiche Bürgerinitiativen, die gegen die Leitungen protestieren. Obwohl die Verantwortung über die Trassen beim Bund liegt, geht Aiwanger davon aus, „dass die Trasse nicht mehr kommt. Bis sie realisiert wäre, wäre sie überflüssig‟.

Die Süddeutsche zitiert bayerische Abgeordnete von der CSU, SPD und den Grünen, die Kritik an Aiwangers Meinung gegen die Leitungen üben. Nach ihnen steht der errungene Kompromiss und die Planungssicherheit auf dem Spiel. Auch Wolfgang Brandl, der Vorsitzende des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, mahnte Aiwanger, dass das Hinterfragen der Trassen „die Stromwende konzeptionell um viele Jahre zurückwerfen wird‟.

Um die regionale Energiewende geht es auch am 5. und 6. Februar in Günz bei Memmingen „Zukunftskonferenz regionale Energiewende“, die die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zusammen mit dem Energie- und Umweltzentrum Allgäu (eza!) anbietet. Im Rahmen der kostenlosen Veranstaltung wird auch der bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Für diese Veranstaltung sind noch Anmeldungen möglich.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

Pressekontakt

Agentur für Erneuerbare Energien
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