Darf’s ein bisschen mehr Energiewende sein?

56 Jahre nach der historischen Unterzeichnung des Élysée-Vertrags trafen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron am 22. Januar, um den Aachener Vertrag zu unterschreiben. „Mit dem Aachener Vertrag erneuern wir das Fundament der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern“, sagte Angela Merkel.

Gute Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind die Basis der Europäischen Union. Kaum ein anderes Duo hat so viel Strahlkraft für die Entwicklungen innerhalb der EU. Diese Bedeutung für die Europäische Union ist gleichzeitig eine Verantwortung für das Vorangehen in der Energiewende. In Deutschland und Frankreich steckt das Potential, die Erneuerbaren Branche zu fördern und die anderen EU-Länder zu animieren.

„Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen“, so Angela Merkel. Und weiter:

„Die Integration hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln, wie es in dem Vertrag heißt, beinhaltet viel Arbeit, die vor uns liegt. Das bedeutet die Harmonisierung des Rechts in den entsprechenden Bereichen. Wir wollen gemeinsam über die Zukunft der Arbeit nachdenken. Wir können sehr viel mehr in unserer Arbeitsmarktpolitik koordinieren. Nur so wird das, was wir als Ziel haben, nämlich Konvergenz zwischen unseren Volkswirtschaften, möglich sein. Das schließt natürlich das Vorantreiben der Energiewende mit ein. Jeder weiß, von welch unterschiedlichen Positionen bezüglich der Kernenergie, der erneuerbaren Energien und der Kohle wir kommen. Das ist also eine große Aufgabe.“

Dass die Energiewende mit in den Aachener Vertrag aufgenommen wird, ist fortschrittlich – jedoch bis auf ein Kratzen an der Oberfläche ist nichts daraus geworden. So heißt es lediglich im Artikel 18 von 28 im Aachener Vertrag:

„Beide Staaten arbeiten darauf hin, den Prozess der Durchführung mehrseitiger Übereinkünfte in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung, der globalen Gesundheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes, insbesondere das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, zu stärken. Zu diesem Zweck arbeiten sie eng zusammen, um gemeinsame Ansätze und politische Strategien zu erarbeiten, wozu auch die Schaffung von Anreizen für den Umbau ihrer Volkswirtschaften und die Förderung ehrgeiziger Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel zählen. Sie stellen die Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Politikbereichen sicher, unter anderem durch regelmäßigen, sektorübergreifenden Austausch zwischen den Regierungen in Schlüsselbereichen.“

Im Artikel 19 liest man:

„Beide Staaten werden die Energiewende in allen einschlägigen Bereichen weiter vorantreiben; zu diesem Zweck bauen sie ihre Zusammenarbeit aus und stärken den institutionellen Rahmen zur Finanzierung, Vorbereitung und Umsetzung gemeinsamer Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.“

Etwas detaillierter wird es lediglich in der „Deutsch-Französischen Agenda“, in der es nach eigenen Aussagen um „prioritäre Vorhaben in Umsetzung des Vertrags von Aachen“ geht:

7. Gemeinsame Entwicklung eines Projekts zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung, im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks; Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, Energiewende sowie Innovation.

9. Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bilateralen hochrangigen Formate zu Energie und Klima, insbesondere zu den jeweiligen nationalen Energie- und Klimaplänen, mit  dem Ziel, sich über  die mögliche Entwicklung des Energiemixes auszutauschen, die Möglichkeit für ein gemeinsames deutsch-französisches Kapitel in diesen Plänen  zu erörtern und Entwicklungsanreize  für die Erreichung nationaler Ziele im Hinblick auf die Energiewende auszuloten.

Allerdings müssen diese Vorhaben noch vom Deutsch-Französischen Ministerrat überprüft werden.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

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