Untätigkeit des Bundesumweltministeriums gefährdet Biomethanwirtschaft in Deutschland

Gestern wurde bekannt, dass einer der größten Biomethanversorger, Landwärme GmbH, ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet hat. Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas e.V., kommentiert.

"Die finanzielle Schieflage der Landwärme ist ein herber Schlag für die gesamte deutsche Biogas- und Biomethanbranche. Gerade die Vorlieferanten, insbesondere von landwirtschaftlichen Biogas- und Biomethananlagen, sind stark verunsichert. Wir als Fachverband Biogas werden die betroffenen Mitglieder über das Verfahren informieren und Hilfestellung leisten, wo wir können.

Was mich aber ganz besonders umtreibt, ist das verheerende politische Signal, das von dieser Situation ausgeht. Die Probleme, die neben der Landwärme auch viele weitere Unternehmen im Kraftstoffsektor betrifft, wären vermeidbar gewesen, wenn der Gesetzgeber, allen voran das Bundesumweltministerium, sich beherzt der andauernden Marktmanipulation im Kraftstoffsektor entgegengestellt hätte.

Seit 2022 gibt es Hinweise auf Betrug mit falsch deklariertem Palmöl, das als vermeintlich fortschrittlicher Biokraftstoff den Markt für Treibhausgasminderungsquoten im Verkehr unterwandert. Seit Herbst 2023 ist zudem klar, dass auch bei sogenannten UER-Projekten ("Upstream-Emission-Reduction-Projekten) im großen Stil betrogen wurde. In der Summe haben diese beiden Skandale das Marktgeschehen völlig zum Erliegen gebracht - mit offenkundig schwerwiegenden Folgen für alle redlichen Marktteilnehmer. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung nahezu tatenlos dabei zusieht und sogar weiterhin unter Betrugsverdacht stehende Projekte auf die Quote angerechnet werden können. Vom Schaden für den Klimaschutz ganz zu schweigen.

Der Deutsche Bundestag plant Biomethan im Strom-, Wärme- und Kraftstoffsektor als festen Bestandteil der künftigen Energieversorgung ein, doch die Untätigkeit des Bundesumweltministeriums gefährdet die gesamte Biomethanwirtschaft in Deutschland."

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