Green Planet Energy: Energiegesetze - Europa elektrifiziert, Deutschland bremst sich selbst aus

Hamburg, 22. April 2026 – Kaum Änderungen trotz massiver Kritik: Die Gesetzentwürfe zu Netzpaket, EEG Novelle und neuen Gaskraftwerken liegen nun in der Ressortabstimmung. Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, kommentiert:  

„Viele europäische Länder ziehen aus der Energiekrise die Konsequenz, die schmerzhafte Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. Deutschland schlägt den entgegengesetzten Weg ein. Die Bundesregierung erschwert den Ausbau der Erneuerbaren und setzt inmitten einer fossilen Krise auf mehr fossile Technologien.

Der geplante Förderstopp für kleine PV-Anlagen blockiert ausgerechnet den einfachsten Einstieg in die persönliche Energiewende: grünen Strom vom eigenen Dach. Dabei ist das Interesse daran gerade jetzt besonders hoch, weil sich viele Menschen unabhängiger machen wollen von explodierenden fossilen Preisen. Die Einschnitte treffen die urbane Energiewende besonders: Gerade in Mehrfamilienhäusern entfällt damit der Zugang zu günstigem Solarstrom für Millionen Mieter:innen, wie unsere Studie mit dem Institut der deutschen Wirtschaft zeigt.

Auf dem Papier bleibt es zwar bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien. In der Praxis werden sie jedoch durch Netzrestriktionen und neue Hürden systematisch ausgebremst. Besonders gravierend sind die geplanten Einschränkungen für die Einspeisung von Wind- und Solarstrom. Mit den neuen Regeln werden bereits geplante Erneuerbaren Projekte wirtschaftlich unkalkulierbar und Investitionen von rund 32 Gigawatt Leistung und rund 45 Milliarden Euro aufs Spiel gesetzt, wie unsere Studie mit Enervis deutlich macht. Besonders bedroht wären Projekte in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern.

Stattdessen plant das Wirtschaftsministerium weiterhin Milliardensubventionen für neue Gaskraftwerke, die bis 2045 teures Erdgas verbrennen dürfen. Batteriespeicher bleiben faktisch außen vor. Damit setzen sich auch hier die Interessen der Gaslobby durch. Positiv ist immerhin, dass die ursprünglicheren Kraftwerkspläne von 20 GW auf Druck von Brüssel deutlich geschrumpft sind.

Wir appellieren an den Bundestag, die Gesetze zu korrigieren, bevor Haushalte und Betreiber Investitionen in saubere Technologien stoppen. Mit den aktuellen Plänen wird die Energiewende teurer und unsicherer, anstatt die Chancen der Erneuerbaren zu nutzen. Dabei braucht unsere Industrie vor allem eines: verlässlichen und günstigen grünen Strom, um zu investieren und die Elektrifizierung voranzubringen.“ 

Zu den Studien: 

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