Sorgenkind Verkehr

Die Vorgaben, die es im Verkehr zum Erreichen der Klimaschutzziele gibt, sind klar. Allein die Lösungen sind es nicht. Die Arbeitsgruppe Klimaschutz hat sich zwar auf Maßnahmen wie günstigere Ticketpreise für die Bahn geeinigt und empfiehlt die Prüfung einer CO₂- Abgabe. Zu vielen wichtigen Vorschlägen konnte sich aber keine Mehrheit finden.

Seit der Absage des Verkehrsministers Scheurer bezüglich des Tempolimits stand die Verkehrskommission unter keinem guten Vorzeichen mehr. Die notwendigen Einsparungen der Treibhausgas-Emission im Verkehr sind hoch und nicht leicht zu erreichen. Doch genau hier sind diese CO₂-Reduzierungen so dringend, damit Deutschland die Klimaschutzziele für 2030 erreichen kann. „Der Verkehr gehört mit 163 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß pro Jahr zu den großen Klimasündern in Deutschland“, schreibt die Süddeutsche mit Blick auf die Ergebnisse der 17-stündigen Beratungen der Arbeitsgruppe Klimaschutz. Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz aus dem Umweltministerium hatte den Druck zuletzt noch erhöht.

Einigen konnten sich die Experten der Arbeitsgruppe Klimaschutz beispielsweise auf hohe Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Bahn sowie auf das Ziel, zehn Millionen Elektroautos bis 2030auf die Straße zu bringen. Man verständigte sich auf die Senkung der Preise für Bahntickets und den Ausbau des Fahrradverkehrs. „Zudem empfehlen alle Experten von Umweltverbänden bis hin zu Industrievertretern der Regierung, eine Abgabe auf CO₂ zu prüfen, die Benzin oder Diesel teurer machen würde“, so tagesschau.de. Auf eine verbindliche Elektroauto-Quote, ein Tempolimit und ein Bonus-Malus-System zur Bewertung klimafreundlicher Autos konnte sich der Tagesschau zufolge nicht geeinigt werden.

Auch die Fragen zum Potenzial von Biosprit und alternativen Kraftstoffen wurden nicht abschließend geklärt. Dabei wurde 2017 durch den Einsatz von Biokraftstoffen der Ausstoß von 7,7 Millionen Tonnen CO₂ vermieden, wie aus einem Bericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervorgeht. Hinzu kommt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) beauftragte. Demnach kann der „Einsatz von Biokraftstoffen (…) im Zeitraum 2021 bis 2030 102,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen“, zitiert der energate-mesenger aus der Studie. „Biodiesel und Bioethanol aus nachhaltiger Anbaubiomasse führen damit zu einer Aufwandsersparnis von 5,8 Milliarden Euro, während Biokraftstoffe aus Altspeise- und tierischen Fetten sowie fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen zu einer Kostenminderung von 4,4 Milliarden Euro bis 2030 führen.“

Die Arbeitsgruppe Klimaschutz ist Teil der Nationalen Plattform Zukunft Mobilität (NPM), die von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde: „Ziel der NPM ist die Entwicklung von verkehrsträgerübergreifenden und -verknüpfenden Pfaden für ein weitgehend treibhausgasneutrales und umweltfreundliches Verkehrssystem, welches sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr eine effiziente, hochwertige, flexible, verfügbare, sichere, resiliente und bezahlbare Mobilität ermöglicht“. Mitglieder der Arbeitsgruppe Klimaschutz sind beispielsweise Agora Verkehrswende, ADAC, BDI, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der VDA und der NABU unter der Leitung von Franz Loogen (e-mobil BW GmbH - Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg).

„Die Verkehrskommission sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgasausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann“, so der Spiegel. Der derzeitige Kompromiss weist eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen auf.

Ende der Woche will die Arbeitsgruppe Klimaschutz dem Lenkungskreis der Nationalen Plattform Zukunft Mobilität die aktuellen Ergebnisse schriftlich vorlegen. Darunter wird sich der Leipziger Volkszeitung vom 26.3.2019 zufolge auch der Vorschlag zu einem „Sofortpaket“ befinden, in dem es auch um die finanzielle Förderung privater Ladestationen geht: „Um für diesen Bereich eine Beschleunigung des Ausbaus zu erreichen, fordert die Kommission den Aufbau von Planungs-Knowhow in den Kommunen sowie die Entwicklung eines Flächenatlas für den städtischen Raum, womit mögliche Standflächen identifiziert werden könnten“ zitiert die Leipziger Volkszeitung das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem das Papier der Kommission.

Indes hat das Europäische Parlament Mitte der Woche die neuen Zielvorgaben für Autos und leichte Nutzfahrzeuge, die im Dezember bereits mit Unterhändlern des Parlaments und der Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurden, beschlossen. Diese sehen vor, den CO₂-Ausstoß der Neuwagen bis 2025 um 15 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Bis 2030 sollen die Emissionen für Nutzfahrzeuge um 31 und für Autos um 37,5 Prozent sinken. Neben den 521 Pro-Stimmen hab es 63 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Nun muss noch der EU-Rat den neuen Vorschriften zustimmen. 

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