"Der Kabinettsbeschluss zum EEG 2023 ist ein großer Schritt nach vorne - und doch noch nicht ausreichend"

Düsseldorf, 6. April 2022 - Der Vorstand der NATURSTROM AG begrüßt die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Trotz der Verbesserungen sieht er weiteren Handlungsbedarf, um die ausgerufene Zeitenwende in der Energiepolitik schnellstmöglich und zugleich grundlegend umzusetzen. Insbesondere bei der Vor-Ort-Versorgung und der Entbürokratisierung mahnt er weiteres Engagement an.

Ziemlich genau vier Monate nach Amtsübernahme hat die Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Kabinettsbeschluss zum so genannten Osterpaket die ersten der angekündigten Weiterentwicklungen bei der Energiewende-Regulierung angegangen. Insbesondere die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll die Energiewende deutlich beschleunigen. Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG, kommentiert: „Nach dem aus unserer Sicht unverantwortlichen und viel zu langen Ausbremsen der Energiewende durch die Vorgängerregierungen der letzten 16 Jahre freuen wir uns darüber, dass die Verantwortlichen in den Ministerien nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt haben und richtigerweise voll auf Erneuerbare Energien als Lösung für vielfältige Bedrohungen unserer Zeit setzen. Auf der einen Seite ist es die allumfassende Klimakrise, die bei leider weiterhin steigenden CO₂-Emissionen auf der Welt sowie zuletzt auch wieder in Deutschland dringendst tatkräftige Gegenmaßnahmen benötigt. Auf der anderen Seite haben die vergangenen Wochen und Monate leidvoll gezeigt, dass fossile Energien erhebliche Preis- und Importrisiken mit sich bringen – und leider auch Abhängigkeiten von Drittstaaten, die ihre politischen Ziele unter Nutzung solcher Abhängigkeiten durchsetzen wollen. So ist nun durch das zu lange Festklammern an fossilen Brennstoffen eine Situation in Deutschland und Europa entstanden, die massive Einwirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung haben wird. Aber noch gravierender ist, dass wir durch das Verfeuern von Öl und Gas auch unberechenbare Autokraten mitfinanzieren und damit dazu beitragen, dass Gewalt-Eskalationen wie der unsägliche Angriff Russlands auf die Ukraine möglich werden. Angesichts des Versagens der bisherigen Regierungen und der Energiekonzerne muss die Frage gestellt werden, wer wann eigentlich die Verantwortung übernimmt für dieses Debakel.“

Banning macht deutlich: „Ein engagierter Ausbau von Solar- und Windenergie, von Bioenergie und Geothermie wäre der richtige Weg gewesen, der aber nicht nur verschlafen, sondern bewusst behindert wurde. Dass nun endlich die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt der Energieversorgung gestellt werden, wird von uns ausdrücklich begrüßt und wir werden seitens NATURSTROM wie bisher unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass die Ziele erreicht werden. Nur ein sehr schneller Ausbau schafft die Basis, um künftig auf fossile Energieträger auch in den Bereichen Wärme und Verkehr verzichten zu können. Der Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle mit seinen ambitionierten Zubau-Zielen geht daher in genau die richtige Richtung.“

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum Osterpaket und den weiteren angekündigten Initiativen im Energiebereich sieht Banning aber auch noch einige Leerstellen in dem Vorhaben: „Der Kabinettsbeschluss zum EEG 2023 ist ein großer Schritt nach vorne – angesichts der Klimakrise und der Krise der fossilen Energieträger aber dennoch zu wenig. Das bisherige Paragrafenwerk wurde zwar durchaus verbessert, aber das auf Basis vorangegangener Verschlimmbesserungen. Wir plädieren für ein stärker dezentral aufgebautes Versorgungskonzept, denn dieses sorgt für mehr Versorgungssicherheit und kann die jeweiligen Bedingungen vor Ort besser berücksichtigen. Vor allem aber kann eine wirklich dezentral gedachte Nutzung Erneuerbarer Energien den Abschied von fossilen Energieträgern deutlich beschleunigen. Ob Mieterstrom, Prosuming oder Energy Sharing – da, wo wirklich ein Paradigmenwechsel nötig und möglich wäre, wo Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen selbst durch Vor-Ort-Versorgung aktiver Teil der Energieversorgung werden könnten, da springt der EEG-Entwurf noch deutlich zu kurz. So fällt der Unterschied der Vergütung zwischen Voll- und Überschusseinspeisung deutlich zu groß aus und kann daher Direktversorgungsmodelle erheblich bremsen. Auch was den technisch, wirtschaftlich und politisch gebotenen Vorrang der Subsidiarität betrifft, also das Denken, Steuern und Nutzen von den kleinen Einheiten her, sehen wir erheblichen Nachholbedarf – nicht nur im EEG sondern auch in den weiteren Gesetzen zur Energiewirtschaft. Wir hoffen sehr, dass es hier im parlamentarischen Prozess noch entsprechende Verbesserungen gibt und dass danach zügig eine grundlegende und dezentral ausgerichtete Umgestaltung des Strommarktdesigns angegangen wird.“

Auch bei der angestrebten Entbürokratisierung sieht Banning noch viel Entfaltungspotenzial: „Ob Anlagenklammerung, Anmeldeverfahren oder Anlagenregister: Die Nutzung Erneuerbarer Energien ist gerade unter dem Blickwinkel der Einbindung auch von Bürgerinnen und Bürgern sowie kleinen Unternehmen zu kompliziert, auch wenn sich diese Technologien längst ökonomisch lohnen. Einfachere Regelungen für Eigenversorgungsmodelle auch in größerem Maßstab, einmalige und digitale Registrierungen von neuen Anlagen, aber auch verbindliche Reaktionszeiten für die Netzbetreiber bei Netzanschlussbegehren können hier deutliche Verbesserungen bringen und die Energiewende zu einem landesweiten Mitmachmodell werden lassen. Dennoch muss man der Ampel auch Respekt zollen: In vier Monaten hat sie energiepolitisch mehr bewegt, als zuvor in mehreren Jahren passiert ist. Dieses Tempo muss nun aufrecht erhalten werden, wenn wir Deutschlands Klimaziele und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern erreichen wollen.“

Die NATURSTROM AG wurde 1998 in Düsseldorf gegründet und versorgt mehr als 300.000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen mit naturstrom, naturstrom biogas und nachhaltiger Wärme. Damit ist NATURSTROM der größte unabhängige Ökostromanbieter in Deutschland. Das Unternehmen setzt auf den konsequenten Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energien. Rund 350 Öko-Kraftwerke sind durch Mitwirkung von NATURSTROM bislang ans Netz gegangen. Zudem realisiert NATURSTROM verbrauchsnahe, sektorenübergreifende Versorgungslösungen: von der ökologischen Nahwärmebelieferung in ländlichen Kommunen über Mieterstrom bis hin zu Strom-, Wärme- und E-Mobilitätsangeboten für Betriebe oder Quartiere. Mehr als 400 Beschäftigte bringen an 13 Standorten die Energiewende voran. Für ihre Vorreiterrolle wurde die NATURSTROM AG vielfach ausgezeichnet, u. a. mit dem Europäischen Solarpreis. Weitere Hintergründe dazu, wie NATURSTROM die dezentrale Energiewende gestaltet: https://energiewelt.naturstrom.de.

Druckfähiges Bildmaterial finden Sie in unserem Pressebereich. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Pressekontakt
Sven Kirrmann
NATURSTROM AG
Tel.: 030 4081 800 14
sven.kirrmann@naturstrom.de
www.naturstrom.de